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Urteile

Bedenkzeit

Patienten sollten nicht spontan zustimmen, wenn ein Arzt ihnen eine Untersuchung oder Behandlung anbietet, die nicht zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. Denn häufig können Laien kaum entscheiden, ob die Leistung medizinisch sinnvoll und notwendig ist. Bietet ein Arzt eine Leistung an, für die Patienten selbst zahlen müssten, sollten sie sich grundsätzlich eine Bedenkzeit erbitten, um einen anderen Arzt oder die Krankenkasse um Rat zu fragen. Außerdem sollten Patienten auf einem Kostenvoranschlag bestehen. Nachdem er die Leistung erbracht hat, ist ein Arzt verpflichtet, eine detaillierte Rechnung auszustellen. Pauschalhonorare sind nicht zulässig.

Steuerbonus

In der Steuererklärung für das vergangene Jahr können Bürger höhere Ausgaben für die Kranken- und Pflegeversicherung absetzen. Unverheiratete Arbeitnehmer dürfen Beiträge von bis zu 1.900 Euro geltend machen, unverheiratete Selbstständige bis zu 2.800 Euro. Für Verheiratete gelten die doppelten Beträge. Die neuen Sätze resultieren aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steuerfrei sein müssen. Bei gesetzlich Versicherten ist bis zu den Höchstgrenzen der Betrag abzugsfähig, den man tatsächlich gezahlt hat. Privatversicherte können innerhalb der Höchstgrenze nicht den vollen Beitrag absetzen, sondern nur die Kosten des Basistarifs.

Verlustgeschäft

So genannte Beitragsentlastungstarife, die viele private Krankenversicherungen derzeit ihren Kunden anbieten, führen nicht zu der erhofften Ersparnis. Wer sich für einen solchen Tarif entscheidet, zahlt einen monatlichen Zusatzbeitrag, um im Gegenzug im Alter von einer geringeren Versicherungsprämie zu profitieren. Allerdings ist das finanziell meist ein schlechtes Geschäft. Ratsamer ist es, schon in jungen Jahren Ersparnisse zu bilden, aus denen man im Alter den Krankenversicherungsbeitrag zahlen kann. Weiteres Manko der Beitragsentlastungstarife: Wollen Versicherte den Anbieter wechseln, können sie die angesparte Summe nicht mitnehmen.

Krankheitsbedingte Pflegekosten leichter absetzbar

Die Kosten krankheitsbedingter Heimunterbringung sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar (BFH, Az.: VI R 38/09). Das sagen die Richter: Bislang waren krankheitsbedingte (nicht altersbedingte!) Kosten für die Unterbringung im Seniorenheim nur dann als außergewöhnliche Kosten absetzbar, wenn die Person pflegebedürftig war und einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "H" oder "Bl" besaß. Davon ist der Bundesfinanzhof im Fall einer kranken 74-Jährigen, die zwischenzeitlich ins Heim musste, abgerückt. Fortan reicht es, wenn der Aufenthalt "infolge einer Erkrankung notwendig war".

Geschiedener Vater: Kind bleibt Privatpatient

Ein geschiedener Vater muss für die private Krankenversicherung seines Sohnes aufkommen, wenn die Familie vorher privat versichert war. Er kann seine inzwischen gesetzlich versicherte Exfrau nicht zwingen, das Kind beitragsfrei in ihrer Krankenkasse anzumelden. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte einen unterhaltspflichtigen Vater, die Beiträge von rund 180 Euro im Monat zu übernehmen (Az. 11 UF 620/09).

Schiedsstelle Ombudsmann

Bei einem Ombudsmann handelt es sich um eine Art unparteiischen Richter. Dieser stellt eine private Schlichtungsstelle dar, die sowohl unabhängig als auch kostenlos agiert. In den meisten Fällen werden die Entscheidungen bzw. Empfehlungen des Ombudsmannes anerkannt, weil hierdurch ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren vermieden werden kann.

Der Kunde hat zunächst das Recht, eine Beschwerde per Post, Fax oder E-Mail einzulegen. Dies gilt aber nicht für Angelegenheiten, die bereits vor einem Gericht oder von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) bearbeitet worden sind. Liegt der Beschwerdewert unter 5.000 Euro, erfolgt die Entscheidung des Ombudsmannes verbindlich zu Lasten des Versicherers. Liegt der Beschwerdewert über 5.000 Euro, besteht für den Ombudsmann nur noch die Möglichkeit, eine unverbindliche Empfehlung auszusprechen.

Nachteile hat eine Schiedsstelle in keinem Fall. Denn fühlt sich der Kunde mit dem „Urteil“ des Ombudsmannes nicht einverstanden, hat dieser immer noch die Möglichkeit, im Anschluss an das Schlichtungsverfahren den Streitfall gerichtlich klären zu lassen. Solange das Verfahren beim Ombudsmann läuft, ist die Verjährung gehemmt!

Hotline für Patienten

Wer als Patient Ärger mit Ärzten, Kliniken oder Krankenkassen hat, kann bundesweit unabhängige Experten um Rat fragen. Die kostenlose Beratungshotline hat die Nummer 0800/011 77 22.