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Unisex-Tarife: diskriminierend oder risikogerecht?

Das Risiko einer Krankheit sowie das Ziel der Gesunderhaltung steht für jeden einzelnen Menschen im Vordergrund – und das während seines gesamten Lebens. Hierfür stellen die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Private Krankenversicherung (PKV) als Träger entsprechende Leistungen zur Verfügung. Dabei hat die PKV sich zur Hauptaufgabe gemacht, ihren versicherten Personenkreis individuell gegen alle entsprechenden Versicherungsfälle abzusichern. Um dieses Ziel zu erreichen, stellen die Privaten Versicherer ein Leistungsangebot zur Verfügung, das den Versicherten neben einem individuell wählbaren auch noch einen umfassenden Versicherungsschutz bieten soll.

Geschlecht beeinflusst PKV-Beitrag

Dabei arbeiten die gesetzlichen Kassen nach dem Solidaritäts- und Umlageprinzip, PKV-Leistungen hingegen basieren auf einem Individual- und Äquivalenzprinzip. Während der für jeden Versicherten zu entrichtende Beitrag in der GKV von der Einstufung in eine bestimmte Versicherungsklasse abhängt, die sich fast ausschließlich nach der Höhe des monatlichen Entgelts richtet, hängt die Beitragsbemessung in der PKV vom Eintrittsalter bei Vertragsabschluss, vom Geschlecht, vom individuellen Gesundheitszustand sowie nach dem frei wählbaren Leistungsumfang der versicherten Tarife ab. Hierbei sind lediglich in der GKV die nicht erwerbstätigen Familienangehörigen (Ehepartner, Kinder) beitragsfrei mitversichert. In der PKV ist für jeden Versicherten ein eigener, dem jeweiligen Einzelrisiko entsprechender Beitrag zu entrichten.

Damit lässt sich in der PKV die Beitragsgröße individuell beeinflussen, denn wer frühzeitig mit einem niedrigen Lebensalter einsteigt, zahlt entsprechend niedrige Beiträge. Dabei bewirkt dieses niedrige Eintrittsalter nicht nur eine günstige Beitragseinstufung, diese wirkt sich zudem über die gesamte Vertragslaufzeit der Versicherung entsprechend positiv aus. Dennoch wirkt sich im Moment ein Problem sehr unterschiedlich auf die Versicherten aus: Die Privaten Versicherer sind nämlich der Ansicht, dass insbesondere die höhere Lebenserwartung bei Frauen eine unterschiedliche Beitragsgestaltung in der privaten Krankenversicherung rechtfertigt.

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Nicht so die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Rs. C-236-09). Sie hält Tarife in der PKV, die nach Männern und Frauen getrennt werden, für diskriminierend. Dabei ist gerade innerhalb der privaten Versicherer die geschlechtsspezifische Kalkulation wegen ihrer Risikogerechtigkeit vom deutschen Gesetzgeber ausdrücklich gewollt. Die Versicherer kalkulieren dabei auf der Grundlage von Statistiken: Da Frauen bspw. Weniger Unfälle produzieren, bezahlen sie such entsprechend niedrigere Beiträge. Nicht so in der Renten- und Krankenversicherung. Hier liegen die Beiträge einfach deshalb geringfügig höher, weil Frauen eine höhere Lebenserwartung haben und somit auch länger Versicherungsleistungen beanspruchen.

Die Generalanwältin geht wiederum von völlig anderen Kriterien aus. Sie nimmt dazu deutlich Stellung, dass die unterschiedliche Lebenserwartung der Menschen nicht nur geschlechtsspezifisch voneinander abhängen, sondern ebenso von den Lebensumständen. Hierbei nennt sie Beruf, Ernährungsgewohnheiten, das sozial-familiäre Umfeld. Auf diese Grundlage aufbauend soll es künftig nur noch geschlechtsneutralen Versicherungsschutz, so genannte Unisex-Tarife, geben. Dem wiederum widersprechen die aktuellen Sterbetafeln, die die Privaten für ihre Beitragskalkulation nehmen. Will heißen: Egal ob Single oder Mitglied einer Großfamilie, egal ob Büromensch oder Bandarbeiter, egal ob Sportmuffel oder Vegetarier – Frauen leben zurzeit im Schnitt einfach fünf Jahre länger als Männer. Und genau dieser Zeitraum wirkt sich natürlich auch entsprechend auf die Anwartschaftsdeckung aus, durch die höhere Leistungsinanspruchnahme müssen auch entsprechende Alterungsrückstellungen gebildet werden.
Damit Frauen im höheren Alter nicht mehr an Beitrag bezahlen müssen, werden diese altersbedingt steigenden Kosten entsprechend über die gesamte Vertragslaufzeit (!) verteilt. Durch diesen Mechanismus können die Privaten ausschließen, dass auf Grund des steigenden Lebensalters und der damit verbundenen Häufung an medizinischer Leistung die jungen Versicherten in jungen Jahren sowie die Versicherten in höherem Alter nicht mit horrenden Beiträgen belastet werden.

Ein weiterer Aspekt, der ganz klar gegen so genannte Unisex-Tarife spricht, ist die Tatsache, dass eben Frauen während ihrer Gesamtversicherungszeit häufiger medizinische Leistungen in Anspruch nehmen wie Männer. Dies beginnt neben den Kosten von Schwangerschaft und Geburt auch für Aufwendungen beim Frauenarzt. Dies gilt auch für Frauen in jungen Jahren, die entsprechende altersspezifische Untersuchungen innerhalb der Pubertätsphase vornehmen lassen. Männer hingegen verursachen meist im höheren Alter entsprechende Kosten. Dieser Beitragsausgleich findet entsprechend dergestalt statt, dass Frauen, die erst relativ spät in eine PKV eintreten, nicht auch noch mit den Mehrkosten der Männer durch die höhere Kostenbeanspruchung im Alter belastet werden.

EuGH-Urteil: Einheitliche Versicherungsbeiträge für Männer und Frauen

Mit Urteil vom 1. März 2011 hat der EuGH entschieden, dass Artikel 5 Satz 2 der Gleichbehandlungsrichtlinie mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 ungültig ist. Alle Versicherer, darunter auch die Private Krankenversicherer, dürfen bei ihrer Prämienkalkulation nicht mehr nach dem Geschlecht differenzieren. Die Unternehmen sind deshalb angehalten, ihre Tarife spätestens zum Stichtag umzustellen.

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