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Vergleichstest „Rechtsgrundlagen innerhalb der PKV“

Um einem Vergleichstest standzuhalten, müssen auch die angewandten Rechtsgrundlagen innerhalb der Privaten Versicherung stimmen. Hierzu gehört zum einen, dass die privaten Krankenversicherer vorab der Aufsichtsbehörde des jeweiligen Sitzlandes die technischen Grundlagen für die Prämienberechnung mitteilen, und zwar noch bevor das Produkt überhaupt angeboten werden darf. Dies wiederum bedeutet für ausländische Unternehmen, die in Deutschland die private Krankenversicherung als substitutive Krankenversicherung anbieten wollen, entsprechend auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der deutschen Aufsichtsbehörde vorlegen müssen. Dieser Schritt hat zudem vor Aufnahme des Geschäftsbetriebes zu erfolgen.

Bei grenzüberschreitenden Verträgen (bspw. deutscher Versicherungsnehmer, britischer Privater Krankenversicherer) stellt sich auch die Frage nach dem anzuwendenden Recht. Nach den Regeln des internationalen Versicherungsprivatrechts gilt dabei der Grundsatz, dass das Recht desjenigen Staates anzuwenden ist, in dem das Risiko belegen ist bzw. der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat. Dieses Recht gilt sowohl für Lebens-, Kranken- und für Unfallversicherungen. Für einen deutschen Versicherungsnehmer mit Wohnsitz in Deutschland hat somit das deutsche Versicherungsvertragsrecht Anwendung zu finden.

Interessenten sind daher angehalten, sinnvoller Weise bei der Prüfung von Angeboten auch die Leistungsbeschreibung der Tarifbedingungen als Informationsbasis zu benutzen. Entsprechende Einzelheiten über den Leistungsumfang des jeweiligen Tarifs kann den Tarifbeschreibungen entnommen werden.

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