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Deutliche Verbesserungen durch das neue GKV-Finanzierungsgesetz

Insbesondere privat Versicherte Eltern müssen neben ihrem Beruf auch noch die Familie unter einen Hut bringen. Wer bislang jedoch im Anschluss an seine Elternzeit wieder halbtags arbeiten wollte und sein Einkommen unter der Versicherungspflichtgrenze lag, wurde automatisch wieder pflichtversichert in der gesetzlichen Kasse. Der Partner, der die Elternzeit durchgeführt hat, musste also seine private Krankenversicherung kündigen. Das neue Finanzierungsgesetz sorgt hier künftig für Abhilfe, denn seit dem 31. Dezember 2010 gilt für Beschäftigte, dass sie sich von der Versicherungspflicht in der GKV befreien lassen können, wenn sie am Anschluss an die Zeiten des Bezugs von Elterngeld bzw. der Inanspruchnahme von Eltern- und Pflegezeit ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, dessen Arbeitszeit auf maximal die Hälfte vergleichbarer Vollbeschäftigter begrenzt ist und welches bei Vollbeschäftigung mit einem Gehalt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze vergütet wird.

Zudem muss eine weitere Voraussetzung vorliegen: Der Arbeitnehmer muss seit mindestens fünf Jahren versicherungsfrei wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze gewesen sein. Anrechenbar auf diesen Zeitraum sind allerdings die Zeiten des Bezugs von Eltern- bzw. Erziehungsgeld sowie die Pflegezeit. Beispiel: Versicherter Arbeitnehmer, versicherungsfrei seit 01.01.2006 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze. Die Elternzeit beläuft sich vom 01.07.2008 bis einschließlich 30.06.2011. Eine Beschäftigung wird innerhalb der Elternzeit nicht aufgenommen. Teilzeittätigkeit im Anschluss an die Elternzeit (Umfang 20 Stunden pro Woche). Erzieltes Jahresgehalt: 25.000 Euro. Der Vergleich zeigt: Vollbeschäftigte haben einen Leistungsumfang von 40 Stunden pro Woche. Fazit: Der Arbeitnehmer ist dazu berechtigt, sich innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Teilzeittätigkeit von der gesetzlichen Kasse befreien lassen und sich privat versichern.

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