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Mit Krankheitskosten zu noch mehr Rente

Rente auf Steuern? Noch nie gehört. Oder war da einmal etwas in der Vergangenheit? In den Nachrichten, in den Zeitungen? Aber ich bin doch Rentner. Da kann ich doch gar nicht davon betroffen sein. Lohnsteuer, Kirchensteuer, Kapitalertragssteuer, Mehrwertsteuer, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer – und jetzt auch noch Rentensteuer? Kein Trost – diese Steuer gibt es wirklich. Doch ein Gesetz bedeutet noch lange nicht, dass Rentner jetzt auch Steuern zahlen müssen. Mit der richtigen Taktik kommen Rentner auf legalem Wege jetzt sogar zu noch mehr Rente.

Für die meisten Rentner gehört zum normalen Alltag nicht unbedingt das Ausfüllen einer Steuererklärung. Doch nicht alle, die eine Rente beziehen, können sich jetzt zwangsläufig zur Ruhe setzen. Im Gegenteil: Wer seine Rente aufbessert, der darf zwar dazu verdienen, muss im Umkehrschluss eine weitere Tätigkeit auf sich nehmen: Das Ausfüllen einer Einkommensteuererklärung. Dabei muss sich für die meisten Rentner gar nichts ändern, da ihre Renten vielfach unter gewissen Freibeträgen liegen. Da gerade im Rentenalter die Ausgaben für die Gesundheit beträchtlich steigen können, können neben Brillen (Kontaktlinsen) und Hörgeräten auch andere Krankheitskosten wie Medikamente, alle Zuzahlungen, Zahnersatz und häufige Arztbesuche (Fahrtkosten) von der Steuer abgesetzt werden.

Absetzbar sind in diesem Zusammenhang alle Kosten, die in Folge einer Krankheit oder ärztlichen Behandlung dem Rentenbezieher entstanden sind. Dazu zählen der Eigenanteil beim Zahnarzt oder der Krankengymnastik ebenso wie die Praxisgebühr als außergewöhnliche Belastung. Kosten, die durch die Fahrt zum Arzt oder Zahnarzt entstehen, sind ebenfalls absetzbar. Hier können mit dem Pkw zurück gelegte Kilometer mit 30 Cent geltend gemacht werden. Wer sicher gehen will, lässt sich vom Arzt eine Bestätigung geben. Fahrten mit Bus, Bahn oder Taxi werden mit dem tatsächlichen Wert anerkannt. Bei Rentnern gilt der zu versteuernde Rentenanteil abzüglich eines Pauschbetrages von 102 Euro als Berechnungsgrundlage. Alleinstehende mit einer Monatsrente von weniger als 1.500 Euro oder Ehepaare mit weniger als 3.000 Euro Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsrente monatlich sind in aller Regel von der Steuer befreit. Dies gilt jedoch nur, wenn diese Personen keine weiteren Einkünfte wie Mieteinnahmen oder Zinsen haben.

Betroffene sollten ihre Rentenpflicht prüfen

Witwen und Witwer

Die meisten Ehepaare sind nach Erreichen des Rentenalters von der Steuer befreit. Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht, wenn einer der Partner verstirbt. Denn Witwen oder Witwer gelten einkommenssteuerlich als allein stehend. Gemeinsam standen ihnen noch rd. 3.000 Euro monatlich zu, doch nunmehr halbiert sich der Betrag. Kommen jetzt zu den eigenen Rentenbezügen noch die zustehende Witwenrente dazu, dann liegen die Einnahmen in den meisten Fällen über der Grenze von 1.500 Euro. Dann müssen Steuern bezahlt werden. Dies wiederum umgeht derjenige, der die Steuersparmöglichkeiten nutzt und auch die Versicherungs- und Beerdigungskosten entsprechend steuerlich absetzt.

Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer wird zur Sicherung des Existenzminimums erhoben. Niedrige Einkommen werden somit nicht zusätzlich von der Einkommensteuer belastet. Im Jahr 2010 lag der Grundfreibetrag bei 8.004,- Euro. Für 2011 ist jedoch keine Anhebung vorgesehen. Einkommensteuerpflichtige, deren jährliche Einnahmen unter dem Grundfreibetrag liegen, zahlen keine Einkommensteuer und können damit eine Nichtveranlagungsbescheinigung bei ihrem Finanzamt beantragen. Damit muss für den Zeitraum von drei Jahren nach Erteilung der Nichtveranlagungsbescheinigung keine Steuererklärung beim Finanzamt abgegeben werden. Dies gilt allerdings nur für Einkommen, die dauerhaft unter dem Grundfreibetrag von etwa 8.000,- Euro jährlich liegen.

Senioren mit berufstätigem Ehepartner

Nachrechnen sollten auch verheiratete Senioren, deren Partner sich noch in Arbeit befindet. Denn sind beide berufstätig, dann musste nur der Lohn der Besteuerung unterworfen werden. Jetzt, da ein Teil wieder arbeitet, muss nun auch die Rente des Partners mitberücksichtigt werden. Dieser zu versteuernde Anteil hängt allerdings vom Jahr des Renteneintritts ab. Wer es schaffte, in 2005 in den Ruhestand zu gehen, musste lediglich 50 Prozent seiner Rente versteuern. Seit 2006 wird der zu versteuernde Betrag für Rentenneuzugänge um jährlich 2 Prozent angehoben (Eintrittsjahr / Anteil: 2005 50 %,  2006 52 %,  2007 54 %,  2008 56 %,  2009 58 %,  2010 60 %,  2015 70 %,  2020 80 %,  2025 85 %,  2030 90 %,  2040 100 %).  

Ehepaare mit mindestens einem Pensionär

Eine weitere Konstellation ergibt sich bei Ehepaaren, bei denen mindestens ein Partner aus einer früheren Beamtentätigkeit Pension bezieht. Pensionen werden nämlich deutlich höher besteuert als die Renten aus der Sozialversicherung (Arbeiter und Angestellte haben meist Anspruch auf die gesetzliche Rente, Beamte auf eine Pension. Entscheidend für die Rente ist das Entgelt während des ganzen Arbeitslebens, bei Pensionären zählt der letzte Verdienst).

 

Jahr des Versorgungsbeginns

Versorgungsfreibetrag in % der Versorgungsbezüge

Versorgungsfreibetrag
Höchstbetrag in EUR

Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in EUR

bis 2005

40,0

3000

900

ab 2006

38,4

2880

864

2007

36,8

2760

828

2008

35,2

2640

792

2009

33,6

2520

756

2010

32,0

2400

720

2011

30,4

2280

684

2012

28,8

2160

648

2013

27,2

2040

612

2014

25,6

1920

576

2015

24,0

1800

540

2016

22,4

1680

504

2017

20,8

1560

468

2018

19,2

1440

432

2019

17,6

1320

396

2020

16,0

1200

360

2021

15,2

1140

342

2022

14,4

1080

324

2023

13,6

1020

306

2024

12,8

960

288

2025

12,0

900

270

2026

11,2

840

252

2027

10,4

780

234

2028

9,6

720

216

2029

8,8

660

198

2030

8,0

600

180

2031

7,2

540

162

2032

6,4

480

144

2033

5,6

420

126

2034

4,8

360

108

2035

4,0

300

90

2036

3,2

240

72

2037

2,4

180

54

2038

1,6

120

36

2039

0,8

60

18

2040

0,0

0

0

Abb.: Werte für den Versorgungsfreibetrag nach neuem Recht und dem Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag

Hinweis: Wer die Regelaltersgrenze von zurzeit 65 Jahren erreicht hat und eine entsprechende Altersrente bezieht, kann unbegrenzt hinzu verdienen. Rentner in diesem Stadium sind grundsätzlich versicherungsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung, lediglich der Arbeitgeber steht in der Pflicht, den Arbeitgeberanteil zu zahlen. Rentner müssen ihre Beschäftigung auch nicht mehr der Rentenversicherung melden. Rentner, die bereits vor dem 65. Lebensjahr eine Rente beziehen, müssen nicht nur die Hinzuverdienstgrenzen beachten, sondern auch jede Tätigkeit (Beschäftigung) dem Rentenversicherungsträger melden. Eine Hinzuverdienstgrenze bis zu 400 Euro monatlich ist allerdings erlaubt. Diese Grenze ist übrigens unabhängig vom Lebensalter. Zweimal im Jahr darf diese Grenze um das Doppelte überschritten werden (2 x max. 800 Euro plus 10 x 400 Euro sind rentenunschädlich).

Einleitung eines Steuerstrafverfahrens meist nicht gerechtfertigt bzw. unzulässig

Seit der Einführung der lebenslang geltenden Steuernummer (TIN) werden alle Renten oder vergleichbare Leistungen bei der zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen erfasst. Damit stehen neben den Renten- und Lebensversicherer auch die Versorgungswerke sowie die Pensionskassen in der Pflicht, die jährlichen Zahlungen inklusive deren Empfänger gegenüber der Finanzverwaltung zu benennen. Damit Steuer anfällt, muss erst einmal der Grundfreibetrag überschritten sein. Um unter diesem Grundfreibetrag zu bleiben, nutzen allerdings die wenigsten Rentner Steuer reduzierende Maßnahmen wie Freibeträge oder Werbungskosten aus. Nur wenige geben in ihrer Erklärung Ausgaben für Versicherungen, Dienstleitungen oder Pflegeaufwendungen an.

Daher sollte auch in der Vergangenheit geprüft werden, ob neben den steuerpflichtigen Einkünften auch alle Ausgaben steuerlich geltend gemacht wurden. Nur so lässt sich ein drohendes Steuerstrafverfahren abwenden. Weiter sollte darauf geachtet bzw. noch einmal geprüft werden, ob auch die entsprechende Rentenart (Pensionen / Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung / Riester-Rente / Leibrente etc.) richtig in das Steuerformular eingetragen wurde. Denn zwischen diesen Rentenarten kommt es zu einer unterschiedlichen Besteuerung. Denn Betriebsrenten, Pensionen und die Rürup-Rente sind stets zu 100 Prozent steuerpflichtig. Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist daher die Angabe des Ertragsanteils. Hierunter versteht man den steuerpflichtigen Teil aus der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

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Alter bei Beginn der Rente Ertragsanteil
60 Jahre 22 %
61 Jahre 22 %
62 Jahre 21 %
63 Jahre 20 %
64 Jahre 19 %
65 Jahre 18 %

Abb.: Je älter der Steuerzahler bei Rentenbeginn, desto niedriger sein Ertragsanteil

Vorteile genießen aber auch alle Pensionäre in einem Nebenjob. Denn wer neben seinem Ruhestand noch in einem Nebenjob arbeitet, hat Anspruch auf die doppelte Werbungskostenpauschale (§ 9a S. 1 Nr. 1a). Ein Pensionär kann somit bspw. die Fahrtkosten zu seiner Arbeitsstätte als Werbungskosten geltend machen, zudem steht dem Pensionär auch noch der Pauschbetrag für Versorgungsbezüge zu. Hier sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass die Finanzbehörde diese Posten auch richtig zuordnet. Vielfach kommt es nämlich zu einer ungerechtfertigten Aufteilung der tatsächlichen Werbungskosten (OFD Münster, Az. 33/2007).

Nicht selten wird einem Rentner auch der Abzug für die Kosten eines implantierten Zahnersatzes mit der Begründung verweigert, es handele sich hier um eine vorbeugend angefallene Aufwendung. Doch gerade diese Methode gehört heute zum gängigen Standard und darf deshalb nicht als Alternativmethode angesehen werden (FG Brandenburg, Az. 2 K 5507/04). Rentner sollten also darauf achten, dass sie alle krankheitsbedingten Kosten steuerlich geltend machen können. Hinzu kommen weitere Abzugsposten: Körperbehinderung, Haushaltshilfe, Pfleger, Handwerker (haushaltsnahe Dienstleistungen), Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, Versicherungsbeiträge (Haftpflicht-, Unfall, Lebensversicherung), Unterstützung eines arbeitslosen Haushalts- oder Familienmitglieds, Kosten für den Rentenberater. Gleiches gilt für Ausgaben bei Krankenhausaufenthalten oder Kuren.
Droht die Finanzbehörde einem Rentner mit strafrechtlichen Konsequenzen, sollte umgehend geprüft werden, ob nicht bereits die sog. Verfolgungsverjährung eingetroffen ist. Denn dann darf die Finanzbehörde nichts mehr gegen einen Steuerzahler unternehmen. Aber Achtung: Wer aus Unwissenheit Selbstanzeige nach § 371 AO erstattet, schadet sich selbst. Denn trotz Verfolgungsverjährung ist jetzt die Finanzbehörde berechtigt, den Steuersachverhalt auszuwerten. Auch sollte insgesamt vor einer Selbstanzeige angeraten werden, denn hier drohen Hinterziehungszinsen und Strafverfahren. Vielmehr sollte eine berichtigte neue Steuererklärung abgegeben werden. Diese sollte dann aber wirklich vollständig sein. In diesem Fall müssen dann nur die säumigen Steuern nachentrichtet werden.

Wer eine Überprüfung wegen Verjährung der Steuerhinterziehung vornimmt, muss zwischen Strafverfolgungsverjährung und Festsetzungsverjährung unterscheiden. Erstere beträgt bei Steuerhinterziehung 5 Jahre. Diese Frist kann allerdings durch Maßnahmen wie Durchsuchung oder Beschlagnahme unterbrochen werden. Als Fristbeginn gilt stets der Tatzeitpunkt der Steuerhinterziehung. Bei der Festsetzungsverjährung gilt nach § 169 AO bei Steuerhinterziehung eine Frist von 10 Jahren. Weiter ist darauf zu achten, dass einem Pensionär nicht ein Fortsetzungszusammenhang unterstellt wird (Steuerhinterziehung über mehrere Jahre). Denn eine einzelne Straftat beginnt stets mit der Abgabe einer falschen Steuererklärung und endet mit der Bestandskraft des Steuerbescheides. Nunmehr beginnt die Verjährungsfrist zu laufen.

Kommt es im Jahr darauf zu einer erneuten Steuerhinterziehung, so gilt diese wiederum als eine einzelne Tat, so dass auch hier nach der Verjährungsfrist wieder Straffreiheit einsetzt (BFH, Az. 3 StR 450/88). Weiter gilt: Wer Fehler in seiner Steuererklärung begeht, darf diese auch noch nachträglich ändern (Niedersächsisches Finanzgericht, Az. IV 411/95, rechtskräftig). Denn nicht alle Steuerzahler können über spezielle Kenntnisse verfügen. Nicht selten erhalten Steuerzahler auch noch eine falsche Auskunft durch die Finanzbehörde, so bspw. dass nach einer Scheidung keine Vergünstigungen mehr für die Kinder geltend gemacht werden können. Doch gerade das Gegenteil ist der Fall. Auch nach einer Scheidung können Steuerpflichtige alle Vergünstigungen für die Kinder in Anspruch nehmen.

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