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Zusatzbeitrag

Krankenkassen, bei denen die Einnahmen aus den Beiträgen zur Finanzierung ihrer Kosten nicht ausreichen, sind verpflichtet, einen kassenindividuellen, einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag zu erheben. Diese Zusatzbeiträge müssen die Arbeitnehmer alleine tragen. Allerdings haben Krankenkassenmitglieder unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf einen Sozialausgleich für den Zusatzbeitrag (§ 242 SGB V). In der Vergangenheit lag der Höchstsatz bezüglich des zusätzlichen Krankenkassenbeitrags bei einem Prozent. Dieser Satz galt für alle Arbeitnehmer. Die Änderungen durch das Krankenkassenbeitragsgesetz 2011 sehen allerdings vor, dass diese Zusatzbeiträge auch weiterhin bis zu einem Einkommen von bis zu 1.400 Euro nicht über einem Prozent des Verdienstes liegen dürfen. Fällt der angesetzte Zusatzbeitrag höher aus, muss der Rest des Geldes durch einen Sozialausgleich aus Steuermitteln finanziert werden. Wer als Arbeitnehmer mehr als 3.750 Euro verdient, für den liegt die Höchstgrenze des Zusatzbeitrages ab dem 01.01.2011 bei exakt 75 Euro.

Kein Zusatzbeitrag für Familienmitglieder

Mitversicherte Familienangehörige haben weiterhin keinen Zusatzbeitrag zu leisten; sie sind beitragsfrei. Personen mit Anspruch auf Heil- oder Krankenbehandlung nach dem BVG oder vergleichbaren gesetzlichen Ansprüchen, Personen, die Anspruch auf Sachleistungen aufgrund über– oder zwischenstaatlichen Rechts haben, sowie Personen während des nachgehenden Leistungsanspruchs haben ebenfalls keinen Zusatzbeitrag zu leisten. Sofern für freiwillige Mitglieder während der Elternzeit eine Familienversicherung möglich wäre, sind auch diese Mitglieder von der Zahlungspflicht ausgenommen. Selbiges gilt für beitragsfreie Rentenantragsteller, die grundsätzlich familienversichert sein können.

Zu beachten ist, dass mit rückwirkender Rentenzubilligung auch der Zusatzbeitrag rückwirkend von der Krankenkasse zu erheben ist. Werden jedoch beitragspflichtige Einnahmen erzielt, aus denen Krankenversicherungsbeiträge zu erheben sind, so ist auch der Zusatzbeitrag zu leisten. Der Zusatzbeitrag wird von allen Mitgliedern direkt an die jeweilige Krankenkasse gezahlt. Dadurch entsteht für viele Mitglieder einer Krankenkasse ein neues und ganz individuelles Zahlungsverhältnis. Der Zusatzbeitrag ist zudem für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft zu zahlen. Beginnt oder endet die Mitgliedschaft innerhalb eines Monats, so ist der Zusatzbeitrag nur anteilig der Mitgliedertage zu entrichten.

Versicherte müssen vom Sonderkündigungsrecht Kenntnis haben

Spätestens einen Monat vor der Fälligkeit (!) des Zusatzbeitrages – also erst zwei Wochen nach dessen Inkrafttreten – muss jedes Mitglied von der Kasse auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen worden sein (§ 175 Abs. 4 Satz 6 SGB V). Eine generelle Ankündigung via Internet ist dabei nicht zulässig, eine Information in der zugesandten Mitgliederzeitschrift sollte aber ausreichen!

Zusatzbeitrag als Kündigungsgrund

Wer den Zusatzbeitrag nicht akzeptieren will, muss nun bis zur erstmaligen Fälligkeit des Zusatzbeitrags die Kündigung aussprechen. Wirksam wird die Kündigung aber erst zwei Monate später zum darauf folgenden Monatsersten (es müssen also mindestens zwei volle Monate zwischen Kündigung und Wirksamwerden liegen). In dieser Zeit muss der Zusatzbeitrag jedoch nicht (!) bezahlt werden (§ 242 Abs. 1 SGB V).

Wechsel nur mit Kündigungsbestätigung möglich

Ganz wichtig aber sind die Fristen: Die Krankenkasse hat dem Mitglied "unverzüglich", spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Erst mit dieser Bestätigung kann die Mitgliedschaft in einer neuen Krankenkasse beantragt werden. Die Kündigung selbst wird nur wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse nachweist. Wird die Kündigung nicht wirksam, muss der Zusatzbeitrag in vollem Umfang bezahlt werden.

Wechsel muss innerhalb von vier Wochen vollzogen werden

Der Versicherte muss daher sofort nach Eingang der schriftlichen Information tätig werden. Denn jetzt kann es bis zu zwei Wochen dauern, bis man dieser eine Kündigungsbestätigung erhält. In dieser Zeit sollte man sich bereits die neue Kasse aussuchen und dieser gleich nach Eingang der Bestätigung der alten Kasse den neuen Mitgliedsantrag zusammen mit der Kündigungsbestätigung zusenden. Nun muss wieder alles schnell gehen: Denn nur, wenn jetzt die Mitgliedsbestätigung der neuen Kasse der alten Kasse innerhalb von vier Wochen nach Zugang der schriftlichen Information über den Zusatzbeitrag vorliegt, hat der Wechsel funktioniert!

Wer es hingegen nicht geschafft hat (innerhalb dieser vom Gesetzgeber unverständlicherweise so knapp bemessenen Fristen), der muss den Zusatzbeitrag von Anfang an bezahlen und kann nun "nur noch" ordentlich kündigen. Das ist immer mit einer Frist von zwei vollen Monaten möglich, sofern man bereits mindestens 18 Monate in der Krankenkasse versichert ist.

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